SG_VERSICHERUNGSGERICHT IV 2018/113 vom 29. März 2022 , Entscheid Versicherungsgericht, 29.03.2022 - Sg Versicherungsgericht (2022)
Art. 88bis Abs. 2 IVV. Wirkungszeitpunkt der Herabsetzung/Einstellung einer laufenden Invalidenrente Die in lit. a geregelte Herabsetzung/Aufhebung mit dem Ablauf des ersten Monats nach dem Erlass der Verfügung beruht auf dem Gedanken des Schutzes des Vertrauens in die frühere Rentenzusprache. Die rückwirkende Herabsetzung/Aufhebung auf den Zeitpunkt der Reduktion des Invaliditätsgrades bei Meldepflichtverletzung oder unrechtmässiger Erwirkung lässt sich also dadurch erklären, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem die Meldepflicht hätte erfüllt werden müssen oder ab dem die Rente unrechtmässig erwirkt worden ist, kein schutzwürdiges Vertrauen mehr bestanden hat. Ergeht eine Herabsetzungs- oder Aufhebungsverfügung gestützt auf die lit. a und wird diese Verfügung entweder durch die IV-Stelle oder das Gericht aufgehoben, damit weitere Abklärungen vorgenommen werden können, so ist beim späteren erneuten Erlass einer Herabsetzungs- oder Aufhebungsverfügung nicht die lit. a anwendbar, weil bereits mit der widerrufenen/aufgehobenen ersten Herabsetzungs- oder Aufhebungsverfügung die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die frühere Rentenzusprache beseitigt worden ist. Die lit. b ist also lückenfüllend durch eine dritte Ausnahme von der lit. a zu ergänzen: Die Herabsetzung/Aufhebung erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt, den die widerrufene Herabsetzungs-/Aufhebungsverfügung angeordnet hätte. Das ist die eigentliche Begründung für die entsprechende Bundesgerichtspraxis (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. März 2022, IV 2018/113).